Rechtsprechung
| LSG Sachsen, 07.04.2005 - L 3 AL 178/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bewilligung eines Lohnkostenvorschusses auf der Grundlage der Richtlinie zur Durchführung der "Aktion Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose 1999 bis 2001" der Bundesregierung vom 17. Dezember 1998 (Beschäftigungshilfe-Richtlinie, Bhi-RL); Bhi-RL als Bestandteil ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Dresden, 03.07.2004 - S 17 AL 116/03
- LSG Sachsen, 07.04.2005 - L 3 AL 178/04
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 24.11.1994 - 7 RAr 54/93
Auszug aus LSG Sachsen, 07.04.2005 - L 3 AL 178/04
Bei der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit über die Durchführung des Sonderprogrammes "Aktion Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose" handelt es sich um eine Verwaltungsvereinbarung im Sinne eines öffentlich-rechtlichen Vertrages (vgl. zu den Vorläufervorschriften insoweit BSG, Urteil vom 24. November 1994 - 7 RAr 54/93 - JURIS).Zu dieser Vorschrift hat das BSG aber bereits in seinem oben zitierten Urteil vom 24. November 1994 - 7 RAr 54/93 - festgestellt, dass das Antragserfordernis die Möglichkeit der Bundesagentur für Arbeit zur rechtzeitigen Prüfung sichert, ob es sich um eine förderungswürdige Einstellung handelt, die den Zielvorstellungen der Bhi-RL - der Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in das Arbeitsleben mit Hilfe der Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses, das sonst nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt begründet worden wäre - entspricht.
- LSG Thüringen, 09.10.2003 - L 3 AL 511/02
Gewährung von Beschäftigungshilfe für Langzeitarbeitslose; Beschäftigungshilfe …
Auszug aus LSG Sachsen, 07.04.2005 - L 3 AL 178/04
c) Ob die gemäß § 2 Abs. 1 für die Bewilligung eines Eingliederungszuschusses erforderlichen Minderleistungen (vgl. hierzu LSG Erfurt, Urteil vom 09. Oktober 2003 - L 3 AL 511/02 - JURIS) tatsächlich vorliegen, hat der Senat nicht geprüft.
- LSG Hamburg, 04.06.2009 - L 5 AL 59/06
Zeitpunkt des Vertragsschlusses als maßgeblicher Zeitpunkt für die …
Dabei kommt es auf die Rechtsnatur der Richtlinien nicht an (…vgl. BSG, Urt. v. 24.11.1994, 7 RAr 54/93, juris; so auch LSG Sachsen, Urt. v. 7.4.2005, L 3 AL 178/04, juris;… kritisch Bieback, jurisPR-SozR 14/2007 Anm. 2;… andererseits BSG, Urt. v. 26.3.1998, B 11 AL 37/96 R, juris;… LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 7.4.2006, L 4 AL 64/04, juris).